Allgemeine Geschäftsbedingungen

Angaben gemäß § 312d Abs. 1 BGB

Nachfolgend haben wir unsere AGB für Sie zusammengefasst:

§ 1 Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen (AGB) finden Anwendung auf die von uns, der NEWDRIVE Analytics UG (haftungsbeschränkt), Fichtenstraße 14, 71088 Holzgerlingen (nachfolgend „Rechteinhaber“) entwickelten Applikationen (NEWDRIVE Analytics sowie NEWDRIVE Collect). Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von uns nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt haben.
  2. Mit der Nutzung unserer Applikation stimmen Sie diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu.
  3. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Bei der Applikation handelt es sich um eine Softwareumgebung, mit deren Hilfe Unternehmern im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Kunde“) die Möglichkeit eröffnet wird, bei manuellen Tätigkeiten im Betrieb Störungen zu erfassen.

    Der Kunde kann Störungen in seinem betrieblichen Ablauf anhand selbst vordefinierter Kriterien sowie die Stördauer erfassen und selbst vordefinierten Arbeitsprozessen zuordnen. Darüber können auch Fotos vom Störgeschehen angefertigt werden.
  2. Der Rechteinhaber stellt im Rahmen der Vertragserfüllung die nachfolgend aufgeführte Applikation dem Kunden zur Nutzung bereit:
    1. NEWDRIVE Collect als Web-Applikation zur Störerfassung auf unserem Webserver unter https://www.newdriveanalytics.de/collect.
    2. NEWDRIVE Analytics als Web-Applikation für die Analyse der mit NEWDRIVE Collect erfassten Stördaten sowie zur Dokumentation von Problemlöseprozessen auf unserem Webserver unter https://www.newdriveanalytics.de.
  3. Unterstützt werden durch die Web-Applikationen alle Systeme mit aktueller Webbrowsersoftware.
  4. Für die Bereitstellung geeigneter mobiler Endgeräte mit Internetzugang ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Nutzung der Applikation des Rechteinhabers setzt eine Anmeldung mit Benutzername und Passwort voraus.
  2. Der Kunde oder ein Beauftragter des Kunden erhält nach schriftlichem Vertragsabschluss Zugangsdaten mit administrativen Berechtigungen. Mittels dieser Berechtigungen kann der Kunde oder ein Beauftragter des Kunden, weiteren Benutzern den Zugang zu den Applikationen des Rechteinhabers einrichten.
  3. Bei der Einrichtung von Benutzerzugängen müssen Name und E-Mail-Adresse des jeweiligen Benutzers angegeben werden.
  4. Die Zugangsdaten sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
  5. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass die Nutzung unserer Applikation ausschließlich durch Sie bzw. durch die von Ihnen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, sind wir unverzüglich zu informieren.
  6. Es liegt weiter in Ihrer Verantwortung sicher zu stellen, dass Sie sämtliche Regeln, Datenschutzbedingungen und Vertraulichkeitsstufen der Organisation einhalten in deren Kontext Sie die Anwendung benutzen. Dies schließt ein dass Sie nur Störungen erfassen oder Abbildungen hochladen die gegen keine Regeln Ihrer oder anderer Organisation oder gegen geltendes Recht verstoßen oder geschützt sind. Die Verantwortung der hochgeladenen Dateien oder Informationen liegt bei Ihnen.

Sie haften für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter Ihren Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 4 Speicherung des Vertragstextes

Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der von Ihnen heruntergeladenen Applikation einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Widerrufsbelehrung werden Ihnen per E-Mail mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch den Rechteinhaber erfolgt nicht.

§ 5 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

  1. Sie können sich mit dem vom Rechteinhaber übermittelten Code in Ihrem Account anmelden.
  2. Zur Durchführung und Abwicklung der Registrierung benötigt der Rechteinhaber von Ihnen die folgenden Daten:
    • Vor- und Nachname
    • E-Mail-Adresse
    • Postanschrift
    • Mobilfunknummer.
    Unternehmer müssen dem Rechteinhaber zusätzlich zu den zuvor genannten Daten noch
    • ihren Gewerbeschein sowie
    • ihre Umsatzsteueridentifizierungsnummer
    übermitteln, um sich verifizieren zu können.
  3. Wenn Sie die Applikation des Rechteinhabers nutzen möchten, benötigt dieser von Ihnen die in Absatz 2 genannten Daten.
  4. Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwendet der Rechteinhaber ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der Nutzung seiner Applikation.
  5. Die von Ihnen mitgeteilten Daten bleiben in Ihrem Account 30 Tage gespeichert. Danach werden sie gelöscht.
  6. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach Anmeldung in Ihrem Account vorgenommen werden.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Geraten Sie mit der Zahlung fälliger Forderung in Verzug, so haben Sie Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche behalten wir uns ausdrücklich vor.
  2. Zur Aufrechnung gegenüber uns sind Sie nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 7 Nutzungsrechte

  1. Zur Verwirklichung des in § 3 genannten Zweckes räumen wir dem Kunden hiermit das Nutzungsrecht an unserer Applikation ein.
  2. Die Rechtseinräumung wird nach § 158 Absatz 1 BGB erst wirksam, wenn der Unternehmer die vereinbarte geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat. Wir können eine Nutzung der Applikation auch schon vor diesem Zeitpunkt vorläufig einräumen. Ein Übergang der Rechte nach diesem Paragraphen findet durch eine solche vorläufige Erlaubnis nicht statt.
  3. Sie sind nicht berechtigt, den Sourcecode der Applikation zu bearbeiten oder zu ergänzen.
  4. Das Recht zur Bearbeitung der Applikation ist beschränkt auf den Erhalt oder die Wiederherstellung der vereinbarten Funktionalität der Applikation.
  5. Sämtliche Namens-, Titel- und Kennzeichenrechte an der Applikation sind unsere Sache. Kennzeichnungen der Applikation, insbesondere Urheberrechtsvermerke, Marken, Seriennummern oder ähnliches dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.
  6. Weitergehende Nutzungs- und Verwertungsrechte an der Applikation werden Ihnen nicht eingeräumt.

§ 8 Veröffentlichung

Der Rechteinhaber garantiert hiermit, dass die Applikation bereits veröffentlicht ist.

§ 9 Haftungsbeschränkung

  1. Der Rechteinhaber haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

    Ferner haftet der Rechteinhaber für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haftet der Rechteinhaber jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Rechteinhaber haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

    Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

  2. Der Rechteinhaber versichert und steht dafür ein, dass er Inhaber der Online-Nutzungsrechte an der Applikation ist und in der vertragsgegenständlichen Form frei über sie verfügen kann. Der Rechteinhaber garantiert ferner, dass die von ihm lizenzierte Applikation frei von Rechten Dritter ist. Falls dem Rechteinhaber bekannt werden sollte, dass an irgendwelchen Bestandteilen der Applikation Rechte Dritter bestehen, so hat der Rechteinhaber Sie hierauf unverzüglich hinzuweisen. Der Rechteinhaber stellt Sie hiermit von jeglichen Ansprüchen Dritter in diesem Zusammenhang frei und ersetzt Ihnen die Kosten der Rechtsverteidigung.
  3. Sie garantieren, sämtliche neben der vertragsgegenständlichen Nutzung für die beabsichtigte Nutzung weiter erforderlichen Rechte selbst einzuholen, bzw. bereits eingeholt zu haben und stellen den Rechteinhaber in diesem Zusammenhang von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 10 Datenschutz

Im Hinblick auf den Datenschutz verweist der Rechteinhaber auf seine Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, schriftlich gefasst werden.
  2. Ist der Unternehmer Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Böblingen für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen kann der Rechteinhaber oder der Unternehmer Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  4. Der Rechteinhaber weist Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU) Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr.

    Die E-Mail-Adresse des Rechteinhabers lautet: info@newdriveanalytics.de. Der Rechteinhaber weist nach § 36 VSBG darauf hin, dass er nicht verpflichtet ist, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden. § 139 BGB findet keine Anwendung.

Stand September 2022



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